Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen aus dem Melderegister

Das Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) und das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) gestatten den Meldebehörden die Übermittlung von persönlichen Daten in nachfolgenden Fällen:

 

  1. an Adressbuchverlage über sämtliche Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Herausgabe von Adressbüchern in Form von gedruckten Nachschlagewerken, § 32 Absatz 3 ThürMeldeG;
  2. an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse, Rundfunk und andere Medien - auf deren Ersuchen - zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren. Altersjubilare sind Einwohner, die den 65. Geburtstag oder einen späteren begehen; Ehejubilare sind Einwohner, die die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen, § 32 Absatz 2 ThürMeldeG;
  3. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder, § 29 Absatz 1 und 2 ThürMeldeG;
  4. an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten für Zwecke der Wahlwerbung,§ 32 Absatz 1 ThürMeldeG;
  5. mittels automatischen Abrufs über das Internet, § 31 Absatz 3 ThürMeldeG;
  6. jährlich bis zum 31. März an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr (2017) das 18. Lebensjahr vollenden (Geburtsjahrgang 1999), § 58c Soldatengesetz.

 

Betroffene haben das Recht, der Weitergabe von persönlichen Daten in oben genannten Fällen ohne Angabe von Gründen zu widersprechen, §§ 29 Absatz 2, 31 Absatz 3, 32 Absatz 4 ThürMeldeG, § 18 Absatz 7 MRRG. Auf die Widerspruchsrechte wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ausdrücklich hingewiesen.

 

Das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Föritz hält das abgedruckte Formular bereit, das auch über die Internetpräsentation der Gemeinde Föritz abgerufen werden kann - www.foeritz.de > Gemeinde > Downloads. Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Föritz, die von diesem Recht Gebrauch machen möchten, werden gebeten, den Widerspruch unter Verwendung dieses Vordruckes einzulegen bei

Gemeindeverwaltung Föritz

Einwohnermeldeamt

Ortsstraße 13

96524 Föritz.

Der Widerspruch kann auch an die angegebene Anschrift übersandt bzw. persönlich gestellt und abgegeben werden. Der Widerspruch gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung im Verantwortungsbereich der Gemeinde Föritz unbefristet. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingelegte Widersprüche behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht nochmals eingelegt werden. Kosten werden nicht erhoben. Das Vorliegen eines Widerspruchs verhindert nicht die Auskunftserteilung aus dem Melderegister im herkömmlichen Verfahren und nicht die Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen.