Ab dem 01.11.2015 gilt mit dem Bundesmeldegesetz neues Melderecht.

Dies löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz, sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperre mit den bedingten Sperrvermerken.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz (BMG). Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Wohnungsgeber ist jeder, der einem anderen Wohnraum zur Verfügung stellt. Das kann sein der Eigentümer, einen Wohnungsbaugesellschaft, einen Wohnungsverwaltung, Heimleiter aber auch ein Untermieter, der jemanden in die Wohnung aufnimmt. 

Ab dem 01.11.2015 ist bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z.B. bei Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug vom Wohnungsgeber auszustellen (§ 17 Abs. 1 oder 2 BMG). Mit dieser Bestätigung kann der Mieter dann uns gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachweise und sich so regelkonform an- bzw. ummelden.

Folgende Angaben muss einen Wohnungsgeberbestätigung enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung finden sie unter www.foeritz.de > Downloads > Einwohnermeldeamt.

Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen NICHT, reicht daher nicht aus!

Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Geldbußen bis zu 1.000 € geahndet werden kann (§ 54 i.V.m. § 19 BMG)!

Das entsprechende Gesetz wurde auf Seite 1084 des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2013 verkündet und durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ab Seite 1738 des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014 modifiziert.